Beschlüsse, Urteile und sonstige Angebote

Jeden Tag werden tausende Beschlüsse, Urteile oder Angebote von Firmen wie das Amtsgericht, das Landratsamt, das Finanzamt usw. verschickt. Natürlich sind manche Angebote völlig in Ordnung wenn, es wirklich mit hoheitlichen Rechten geschehen würde aber es gibt nun mal in der BRiD keine einzige Behörde oder Ämter die hoheitlichen Rechte hat. Alle Schreiben die Ihr bekommt ob wegen eines Strafzettels oder einem Urteil bedarf eurer Zustimmung bzw. eure Einlassung. Sie schicken dir die Dokumente meist nicht unterschrieben, sondern oft mit dem Vermerk "Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig". Wenn du nun darauf nicht reagierst, stimmst du dem Schreiben durch konkludentes Handeln (Stillschweigende Zustimmung) zu. Reagierst du auf das Schreiben und benutzt das Aktenzeichen von denen stimmst du auch zu. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass du reagierst, aber nicht zu dehnen ihren Geschäftsbedingungen benutze niemals das Aktenzeichen von dehnen, sonst hast du schon verloren. Schicke das "Angebot" immer wieder mit deinem Schreiben an den Aussteller zurück und vergib ein eigenes Aktenzeichen.

Es gibt genug Muster wie man auf solche Schreiben reagieren sollte ich stelle hier kein Musterschreiben öffentlich zur Verfügung dies werde ich für registrierte Benutzer in die Mediathek stellen. Aber wichtig ist lass dich auf gar keinen Fall auf das Angebot ein. Ebenso wirst du nie erleben, dass solche Angebote richtig unterschrieben sind, um jetzt nicht gleich mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, verlange erstmal ein Schreiben das eine nach BGB § 126 Schriftform Unterschrift trägt. Erst dann hat das Angebot auch eine Rechtskraft und derjenige der Unterschrieben hat, übernimmt auch die Haftung ohne eine Unterschrift ist es einfach nur ein Entwurf.